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»Vor eine neue Situation gestellt«: Mit Bernstein im Kopf über die Linkspartei nachdenken

Eine Betrachtung über die Linkspartei im späten Frühjahr 2018 hat zunächst einmal eine Entscheidung zu treffen: Soll zur medial-kompatiblen Erregungslogik beigetragen werden, in der Äußerungen von Spitzenpolitikern ein Muster aus Reaktion und Gegenreaktion in Gang setzen? Will man also die Personalisierung politischer Fragen fortschreiben und in den alten Rastern bilanzieren, was längst einer neuen Situation gewichen ist? Glaubt man, dass Zuschreibungen wie »linker Flügel« und »Pragmatiker« noch zur Erklärung taugen, dass sich die Welt der Linkspartei anno 2018 durch eine Brille beschauen lässt, mit der man schon 2015 nicht mehr scharf sehen konnte? 

Oder, das wäre eine vorzuschlagende Alternative, man fängt statt mit dem neuesten Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping mit Eduard Bernstein an.

Dem großen, verkannten Sozialisten war Ende des 19. Jahrhunderts die zerreißende Spannung zwischen praktizierter Politik der Sozialdemokratie und den politischen Annahmen aufgefallen, die dieser zugrunde lagen. Das waren zu Bernsteins Zeiten natürlich andere Probleme als heute, aber es gibt Parallelen: Der Kapitalismus war nach der Großen Depression von 1873 bis 1895 in eine neue Entwicklungsphase getreten, die von links zunächst nicht analytisch gut erfasst worden war. Ein Teil der politischen Antworten der damaligen Sozialdemokratie beruhte auf einer Interpretation des gesellschaftlichen Entwicklungsganges, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit war. 

Bernstein und die »Probleme des Sozialismus«

Bernstein sah also »Probleme des Sozialismus«, so lautete der Titel seiner Artikelserie, die vom Oktober 1896 bis April 1897 in der »Neuen Zeit« erschienen. Die daraufhin in der Sozialdemokratie einsetzende Diskussion ist als Revisionismusstreit in die Geschichte eingegangen, ein Streit, in dem die Argumente und Fragen Bernsteins bald kaum noch zur Kenntnis genommen wurden, dafür aber die demonstrative Ablehnung umso lauter wurde (und auch die falschen Freunde Bernsteins immer lauter klatschten). Das ist ein anderes Thema. 

Warum der historische Hinweis dennoch in eine Betrachtung über die Linkspartei passt, die mit inneren Konflikten auf sich aufmerksam zu machen weiß, hat schon 1899 der italienische Philosoph Antonio Labriola gewusst. »Unter der Oberfläche all dieses Debattierlärms gibt es in Wahrheit eine schwerwiegende und grundlegende Frage: die brennenden, heftigen und verfrühten Hoffnungen der letzten Jahre«, schrieb er damals, »kollidieren heute mit der komplizierter gewordenen Widerstandskraft der ökonomischen Verhältnisse und den noch verwickelteren Mechanismen der politischen Welt.« 

Was ließe sich daraus für 2018 und mit Blick auf die Linkspartei lernen?

Die Gründung der Linkspartei war 2007 einerseits als Schritt der europäischen Normalisierung interpretiert worden, da nun auch hierzulande eine bundesweite Kraft links der Sozialdemokratie etabliert war. In anderen europäischen Ländern hatte sich diese Verschiebung innerhalb des linken Lagers teils schon früher gezeigt, die Neuformierungen sollten einen Ausweg aus der marktsozialdemokratischen Sackgasse weisen. In der steckte auch die SPD schon länger. Mit der Fusion zwischen PDS und Wahlalternative waren gleichwohl unterschiedliche Motive verbunden. Ein Teil der Akteure wollte mit der Neugründung vor allem auf die Sozialdemokratie einwirken, die Linkspartei sollte in dieser Perspektive vor allem eine Korrektivfunktion erfüllen. Andere betonten stärker das Moment eigenständiger demokratisch-sozialistischer Organisationsbildung, dies vor allem im Osten, wo die PDS schon teils den Charakter einer »Volkspartei« angenommen hatte. 

Andererseits galt die Etablierung der fusionierten Linkspartei auch als Barriere gegen den in Europa schon damals grassierenden Rechtspopulismus. Ingar Solty schrieb 2008 einmal, mit der Linkspartei sei die Gefahr des Aufstiegs einer rechtsradikalen Partei in Deutschland vorerst gebannt. Die Lage hat sich inzwischen gravierend verändert. 

Nicht nur dokumentiert der Aufstieg der AfD den Erfolg rechtspopulistischer Zuspitzung. Auch ist, ohne dass man von einem System direkt kommunizierender Röhren ausgehen kann, davon der elektorale Erfolg der Linkspartei negativ betroffen. Das hat nicht viel damit zu tun, wie gern gesagt wird, dass die Linkspartei die soziale Frage vernachlässigt hätte. Eher damit, dass eine latente Protesthaltung seit längerem nach rechts kanalisiert wird. Seit dem »Sommer der Migration« 2015 wird die bundespolitische Themenagenda stark von Fragen der Einwanderung, des Asylrechts, der Integration dominiert; vor allem Teile der Union und der FDP begegnen dem mit innenpolitischer Radikalisierung, mit einer Rhetorik des Notstands, der »inneren Sicherheit«. 

»Unter der Oberfläche des Debattierlärms«

Das Problem, und auch hier ist mit Labriola »unter die Oberfläche all dieses Debattierlärms« zu blicken: Die kritischen, auf empirischen Befunden gründenden Analysen zu den Ursachen dieses Rechtsrucks weisen praktisch alle vom Thema Migration weg – die medial angeheizte Spaltung, die immer stärker rassistische und ethnozentristische Züge angenommen hat, wird in solchen Studien meist als Reflex auf die gravierenden Folgen langfristiger gesellschaftspolitischer Veränderungen angesehen. Dabei konkurrieren verschiedene Erklärungsansätze, die mal Asymmetrien im Gefolge der Globalisierung, mal die im Zuge der als neoliberal bezeichneten Periode gewachsenen betrieblichen und sozialen Zumutungen, mal den Druck auf Biografien und das angegriffene Gefühl von »Lebenssicherheit«, mal rein materielle Verteilungsfragen, mal die Folgen des technologischen Wandels ins Zentrum stellen. 

In der Linkspartei ist darauf unter anderem mit der Forderung reagiert worden, sich wieder stärker um »Klassenpolitik« zu kümmern. Wobei oft nicht ganz klar ist, worum es sich dabei handeln soll – eher scheint auch hier oftmals eine Diskussion zum Zwecke der Reproduktion bereits bestehender Konflikte geführt zu werden. Alte Debatten wie die um die unterschiedlichen Grammatiken einer »sozialen Linken« und einer »kulturellen Linken« oder der Rolle von Gewerkschaften beziehungsweise neuen sozialen Bewegungen etc. kehren als Gegensatz von »Identitätspolitik« und »Klassenpolitik« wieder – aber selbst noch in der Mahnung, man dürfe beides nicht gegeneinander ausspielen, sucht man meist vergeblich ein tiefer in die Verhältnisse reichendes Lot.

Was könnte man mit solch einem Lot herausfinden? Vielleicht Probleme, die auf mehreren Ebenen liegen. Die Gründung der neuen Linkspartei fiel mit der großen Finanzkrise seit 2007 zusammen. Damals hatte es »brennende, heftige und verfrühte Hoffnungen« (Labriola) auf einen Einstieg in einen grundlegenden sozial-ökologischen Pfadwechsel gegeben. Politisch drückte sich das teils als steigende Erwartung an rot-rot-grüne Kooperationsmodelle aus; teils auch in einer stärker zivilgesellschaftlich orientierten Ausrichtung, etwa im Modell der »Mosaiklinken« von Hans-Jürgen Urban. 2018 ist davon nicht viel übrig geblieben, und das gilt nicht nur für rein parlamentarisch ausgerichtete Mehrheitsoptionen. 

Einerseits setzen Teile des »Machtblocks« auf eine »Rechtsverschiebung, in der der Zwang, das Regieren mit Dekreten, die Schwächung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie der Umbau des Rechtsstaats« immer weiter um sich greifen, wie das Alex Demirovic unlängst umrissen hat. »Die Unzufriedenheit und Enttäuschungen bei den Subalternen« werde »genutzt und geschürt. Die Subalternen werden durch moralische Paniken und mediale Fokussierungen ermutigt, jene vom Denken, vom Begreifen zunehmend abgespaltene Gefühle in Ressentiments, rassistische Praktiken, Kälte und Entsolidarisierung zu übersetzen – und dafür belohnt mit Aufmerksamkeit und Bekümmernis von oben: ›Wir haben verstanden‹.«

Haben auch die Linken verstanden? 

Andererseits bleibt eine solidarische Gegenperspektive blockiert. Jede Forderung nach wirksamer Veränderung stößt auf den »stummen Zwang« der ökonomischen Verhältnisse. »Die Interessen von Kapital und Arbeit materialisieren sich in der kapitalistischen Eigentums- und Aneignungsordnung«, so hat es Urban unlängst in einem Ratschlag an die Gewerkschaften formuliert, der für die linken Parteien genauso richtig ist: »Diese Struktur stellt eine Dynamik auf Dauer, die den Reproduktionsinteressen der Arbeit (sowie der Gesellschaft und Natur) entgegensteht und erzielte Erfolge stets zum Gegenstand neuer Kämpfe werden lässt. Sollen die Ideen von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Solidarität und Humanität nicht an dieser Struktur zerschellen, muss sie selbst früher oder später zum Objekt normativ orientierter Transformationen werden.«

Nur wie? Hier sind, übrigens nicht nur bei der Linkspartei, viele Fragen offen. Wie wirkt sich der beschleunigte technologische Wandel auf Arbeitsmarkt und Verteilung aus? Steht uns massenhafte technologische Arbeitslosigkeit bevor oder eher nicht? Was bedeutet das für die Verteilung von Einkommen, für  Mitbestimmung? Oder: Zu welchen Formen, Bündnissen, Regelwerken werden sich die internationalen Beziehungen entwickeln, die aktuell in eine Phase tiefster globaler Unordnung gestoßen werden? Und so fort.

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen: Auch wenn in der Linkspartei gern behauptet wird, die Sozialdemokratie müsse doch bloß ihre »neoliberale Wendung« rückgängig machen, bleibt das eigentliche Problem auch für sie selbst bestehen: Das, was in der Agenda-Politik und in der Übernahme der Parolen des »Konsolidierungsstaates« – also Austerität – seinen stärksten Ausdruck erhält, war ja »nicht lediglich ein politischer Fehler, ein Irrtum, der einfach korrigiert werden könnte. Vielmehr war sie ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können«, wie das Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung einmal formuliert hat. 

Worauf kann eine solidarische Politik sich unter den gegebenen Verhältnissen aber dann gründen? Nicht nur in der Linkspartei werden darauf sehr verschiedene Antworten gesucht. Im Zentrum steht dabei die Frage der Räumlichkeit einer Politik, die das gesellschaftliche Interesse (For the many, not the few) gegen das aus ökonomischen Privilegien erwachsende private Interesse zu verteidigen und auszubauen versucht. 

Diese Kontroverse schlägt sich mal als »Europadebatte« nieder, hier ist vor allem umstritten, ob die bestehenden institutionellen Arrangements – also EU, Euro und so weiter – überhaupt in einem linken Sinne veränderbar sind, oder man auf einen »Neustart« setzen soll, was immer damit gemeint ist. Mal taucht der Konflikt im Zusammenhang mit der Migration auf, dann geht es eher um die Frage, wo soziale Integration innerhalb des Kapitalismus möglich ist – das heißt dann immer auch: für wen?

Die einen setzen auf einen national begrenzten Kurs, was auf eine exklusive Antwort auf globale kapitalistische Verhältnisse hinausläuft und mit linken Grundsätzen etwa des Internationalismus, der Universalität von Rechten, der Idee gleicher Interessen der unteren Klassen kollidiert. Argumentiert wird hier bisweilen damit, dass »das Kapital« offene Grenzen zur Spaltung der Beschäftigten und zur Lohndrückerei benutze.

Die anderen antworten darauf mit dem Hinweis, dass genau deshalb »eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft« angestrebt werden sollte. Das soll auf eine inklusive Antwort hinauslaufen, wobei die Frage, auf welche Probleme eine neue, weiterreichende internationale Einhegung des Kapitalismus stoßen wird, nicht selten umgangen wird. 

Wie erreicht man denn heute globale soziale Rechte? Wie internationale Strukturen der sozialen Absicherung, der Weltstaatsbürgerrechte, der wirtschaftspolitischen Koordinierung? Dass wir es mit einer Mehrfachkrise zu tun haben, angesichts derer eine bundesdeutsche Linke sich nicht vor der Rechnung der globalen Externalisierungskosten kapitalistischer Entwicklung im globalen Norden zu Lasten des globalen Südens (Stephan Lessenich) drücken kann und auch die ökologische Frage der Reichtumsproduktion nicht einfach so liegen gelassen werden kann, kommt hinzu. 

»Mechanismen der politischen Welt«

Neben dem, was Labriola die »komplizierter gewordene Widerstandskraft der ökonomischen Verhältnisse« genannt hat, machen es die »noch verwickelteren Mechanismen der politischen Welt« nicht einfacher. Auch hier lassen sich mit Blick auf die Linkspartei gleich mehrere Problemebenen ausmachen. 

Ein Beispiel lässt sich als »Form-Substanz-Problem« beschreiben. Tiefreichende programmatische und strategische Konflikte verlaufen nun nicht mehr vor allem zwischen den Parteien des Mitte-Links-Lagers, sondern kommen vor allem als Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien zum Ausdruck. Diese drängen nun zur Bearbeitung: SPD und Grüne haben mit Programmprozessen begonnen. Das wirkt auch in der Öffentlichkeit, in der sich beide Parteien als »auf der Suche« nach »neuen Antworten« darstellen können. 

Selbst wenn die Linkspartei ihr Programm für immer noch aktuell hielte, müsste sie also doch die Frage erwägen, wie darauf reagiert wird. Das derzeit gültige Grundsatzpapier der Linkspartei stammt von 2011. Als Erfurter Programm repräsentiert es den Debattenstand der vollzogenen Fusion von Wahlalternative und PDS. In der Analyse der politisch-ökonomischen Lage ist es mehr von einem Blick auf die Zeit vor der Finanzkrise geprägt als von einem auf deren politische und ökonomische Folgen. Wichtige Fragen, vor allem solche, die sich mit der beschleunigten technologischen und räumlichen Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise befassen, sind allenfalls angetippt worden. Gleiches gilt etwa für demokratiepolitische Belange.

Zu den »noch verwickelteren Mechanismen der politischen Welt« gehört für die Linkspartei zweitens, dass sie mit einer inneren Transformation umgehen muss. Diese kommt unter anderem in einer Binnendifferenzierung zum Ausdruck: In den urbanen Zentren drängen neue Mitglieder und neue Wähler zu anderen politischen Antworten als etwa in stärker ländlich geprägten Regionen, wo der Charakter der Linkspartei von anderen Einflüssen geprägt ist. Dies betrifft nicht nur programmatische Fragen, etwa den Stellenwert liberaler Freiheitsansprüche. Es betrifft auch die alltägliche Parteikultur und eine Organisation, die wie andere unter dem Druck demografischer Veränderung steht.

Drittens, und die Liste wäre damit längst nicht zu Ende, gehören auch die gravierenden Veränderungen auf dem geopolitischen Schachbrett zu den nun »noch verwickelteren Mechanismen der politischen Welt«, mit denen eine Linkspartei umgehen muss. Was in Zeiten von Trump, Putin und anderen Friedenspolitik heißen könnte, lässt sich wohl nicht mit der Erinnerung an Willy Brandt beantworten. 

Eine gesellschaftliche Linke wird eher vor die Herausforderung gestellt sein, internationale Institutionen verteidigen zu müssen, die man bisher kritisiert hat oder die man durchgreifend reformieren wollte, angefangen beim Völkerrecht über die WTO und die vielen Abteilungen der UNO wird die Erkenntnis immer mehr mit Händen zu greifen, dass es auch noch viel schlimmer werden kann. Oder, um es mal sehr vereinfachend zuzuspitzen: Der alte Demo-Schlachtruf »NATO zerschlagen« klingt heute mindestens merkwürdig, wo eine autokratische Türkei dazu mehr beiträgt als alle Linken zusammen – jene Türkei, die Kurden ins militärische Visier nimmt, deren Selbstorganisierung in Syrien von den USA, dem großen Hauptfeind, zumindest vorübergehend militärisch unterstützt wurde.

Kurze Distanz und mittlere Reichweite

Alles in allem ergibt sich das Bild einer instabilen Seitenlage: Seitenlage, weil die Linkspartei in den vergangenen Jahren ihre relative wahlpolitische Stärke einigermaßen bewahrt und teils sogar ausgebaut hat – Thüringen ist dafür ebenso ein Beispiel wie Berlin oder Hamburg. Instabil, weil nicht prognostiziert werden kann, wie sich welche Beantwortung der »unter der Oberfläche« schwelenden Fragen auf die Entwicklung der Linkspartei auswirkt. Dabei ist nicht nur die »kurze Distanz« von Interesse, also die Frage, welche Botschaft vom bevorstehenden Linksparteitag ausgehen soll. Sondern vor allem die »mittlere Reichweite«, also die Frage, wie die Linkspartei in der nahen Zukunft agieren will. Mit welchen Bündnispartnern, welcher Praxis, welcher Organisationskultur und welchem Programm?

Dabei wird man auch den Verschleiß zweier meta-ideologischer Angebote in den Blick nehmen müssen, von dem Horst Kahrs spricht – die aber in der aktuellen Diskussion kaum oder nur verzerrt eine Rolle spielen: Die alte PDS organisierte die Abwehr der Arroganz der westdeutschen Eliten gegenüber den DDR-Biografien, der westdeutsche Teil der neuen Linkspartei war vor allem vom Unmut am »Verrat« der SPD getrieben. Beide »Ressourcen« haben deutlich an Kraft eingebüßt, die Frage, inwieweit ein linkes gesellschaftspolitisches Angebot unter den hier nur grob skizzierten schwierigen Bedingungen eine neue Triebkraft bilden kann, auch wahlpolitisch, ist erst einmal offen. 

Sicher scheint allerdings, dass Antworten darauf keine Sache sind, die mit medial befeuertem »Debattierlärm« erreicht werden. Kontroversen wie etwa jene um eine »Sammlungsbewegung« oder um die Macht zwischen Bundestagsfraktion und Parteispitze, verlaufen weitgehend in den Logiken von gestern: Es sind innerparteiliche Ressourcenkämpfe. Diese, das stimmt wiederum auch, bringen dabei bisweilen richtige Erkenntnisse hervor, etwa jene, dass der Zustand der gesellschaftlichen Linken nach neuer Sammlung geradezu schreit – die Frage ist dann aber: Wer sammelt wie und was?

Kenntlich wird jedenfalls, dass da »unter der Oberfläche« ein großer Berg unaufgelöster Widersprüche liegt. Dies erkennt man übrigens auch daran, dass bestimmte Momente der Parteidebatte, etwa das Verhältnis zwischen pragmatischer Realpolitik und utopischem Überschuss, sich gegeneinander verschoben haben: In der Migrationsfrage werben heute auch Leute für einen »neuen Realismus«, die früher ein Zuviel an Pragmatismus etwa in der Regierungsfrage kritisiert haben. Und umgekehrt: Solche, die auf die Durchsetzbarkeit politischer Nahziele pochten, weil die Wähler nicht einen fernen Sozialismus wollen, sondern heutige Bedürfnisse artikulieren, verteidigen nun programmatische Standards, deren Realisierung jedenfalls zum Teil doch recht weit in der Zukunft liegt. 

Eduard Bernstein, um zum Anfang zurückzukommen, ist an einer Auflösung der – damals ganz anderen – »Probleme des Sozialismus« letzten Endes gescheitert. In der Sozialdemokratie waren andere Kräfte stärker. Die Denkungsart Bernsteins aber könnte heute wieder manche Erkenntnis bringen, die Voraussetzung jeden Fortschritts wäre. Selbst viele seiner Kritiker, etwa der Italiener Lucio Colletti, konzedierten später, dass »das Bewusstsein, vor eine neue Situation gestellt zu sein« Bernsteins »Vorteil und seine Stärke« war.

Tom Strohschneider

Kategorien:Allgemein

Tom Strohschneider

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